Artikel-Archiv c't 4/2007, Seite 52

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    Schöne neue Medienordnung

    Das Telemediengesetz gilt schon mit der Verabschiedung als revisionsbedürftig

    Bereits bei der abschließenden Lesung des neuen Telemediengesetzes räumten Abgeordnete der großen Koalition Novellierungsbedarf bei der angestrebten Vereinheitlichung der Bestimmungen für elektronische Medien ein. Wegen der Überwachungsklauseln in dem Paragraphenwerk kündigten Bürgerrechtler zudem rasch Verfassungsbeschwerde an.

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