Reform des Klimaschutzgesetzes hat nach Kompromissen Bundestag passiertDer Bundestag hat nun die umstrittenen Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sprach von "Entkernung", die Koalition verteidigte es.
Bundestag: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der FraktionenDie Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.
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Minister Wissing ignoriert Studienergebnis zu CO₂-Senkung durch TempolimitBundesverkehrsminister Volker Wissing nennt ein Tempolimit auf Autobahnen "keine Lösung" und widerspricht damit Zahlen aus einer Studie des Umweltbundesamts.
Kernfusion: FDP will FusionsgesetzÄhnlich wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die FDP nun ein eigenes Gesetz zur Kernfusion. So soll ein sicherer Rahmen für Investitionen entstehen.
VW-Betriebsratschefin wünscht mehr Unterstützung für Hochlauf der E-MobilitätVW-Betriebsratschefin wünscht sich statt Ende der E-Auto-Prämie und Diskussionen über Technologieoffenheit Unterstützung und ein elektrisches Einstiegsmodell.
"Technologieoffen": Von der Leyen betont Prüfung des Verbrenner-Ausstiegs 2026EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet die Überprüfung des Verbrenner-Ausstiegs 2026 als "sehr wichtig" im Sinne der Technologieoffenheit.
Enthaltung aus Deutschland: EU-Rat verschiebt Lieferkettengesetz-Abstimmung Eigentlich gab es beim EU-Lieferkettengesetz schon eine Einigung. Doch Widerstand aus der FDP bringt die Nachhaltigkeitsrichtlinie ins Wanken.
UpdateVermittlungsvorschlag: Deutschland kann CO₂-Vorgaben der EU für Lkws zustimmenDie FDP bekommt eine Ausnahmeregel für Lkw, die E-Fuels tanken. Dank dieses Vermittlungsvorschlags kann Deutschland den CO₂-Vorgaben der EU für Lkws zustimmen.
FDP bremst bei CO₂-Standard für Lkw wegen E-Fuels: Kanzleramt will vermittelnDie Koalition ist uneins über strengere EU-Verbrauchsvorgaben für Lkw. Zur Vermittlung sucht das Kanzleramt nun das Gespräch mit Ministerien und Autobranche.
E-Fuels: Wissing rechnet mit baldiger EinigungDeutschland will auf EU-Ebene das Verbot von Neuwagen mit Verbrennern aufweichen. Bundesverkehrsminister Wissing sieht für eine schnelle Einigung gute Chancen.
Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nachInteressensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen. Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch.
NRW lässt mehr Windenergie zu – pauschaler Abstand von 1000 Metern entfälltIn NRW galt seit 2019 ein Abstand von 1500 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung. Der Bund reduzierte die Regelung bereits auf 1000 Meter, nun fiel sie ganz.
Gamescom: Spenden für E-Sport bald von der Steuer absetzbarRegierungspolitiker kündigen auf der Gamescom Steuervergünstigungen für E-Sport-Vereine an. Die Ausbildung von Programmierern soll sich bessern.
Windkraft-Komponenten: 20.000 Transportgenehmigungen bei Autobahn GmbH offenDer Ausbau der Windkraft wird durch viele Genehmigungsvorgänge gebremst. Ein Stau zeigt sich auch bei der Autobahn GmbH. 20.000 Anträge warten auf Genehmigung.
Innenministerium kürzt Budget für Online-Amtswege um 99 Prozent Die Mittel für digitale Verwaltungsdienstleistungen sollen um 99% gekürzt werden. Was wird aus der Wende beim E-Government?
Klimaschutz: Bundesregierung weist Vorwürfe des Rechtsbruchs zurückDie Regierung nimmt Vorwürfe der Umweltorganisationen zur Kenntnis, die Klimaziele nicht erreicht zu haben. Gegen den des Rechtsbruchs verwahrt sie sich jedoch.
Verkehrspolitik: Kanzler Scholz sieht Tempolimit zur Zeit nicht durchsetzbarKanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar. Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen.
FDP-Landesparteitag: weniger Stimmen für die Spitze wegen Internetausfall?"Router im Arsch." Die selbsternannte Digitalisierungspartei FDP kämpfte auf dem Landesparteitag der Südwest-Liberalen mit Internetausfällen – schon wieder.
Wissings obskure Wortwahl: "Flächendeckendes" Tempo 30 hat niemand gefordertDie Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes soll Kommunen bei der Verkehrsplanung mehr Spielraum verschaffen. Doch beim Tempo 30 ist Schluss mit Lustig.
FDP fordert "spürbare Konsequenzen" bei lahmer VerwaltungsdigitalisierungBürger sollen einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen erhalten, verlangt die FDP-Fraktion. Die Kräfte des E-Ausweises müssten entfesselt werden.
Kein Staatstrojaner für deutsche BundespolizeiDie Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ. Quittungen sollen Racial Profiling erschweren.
Atomausstieg: Ein Endlager fehlt – auch für manche DebattenDie angeblich saubere Technik hat strahlende Altlasten. Wo bleibt nun das nötige Endlager? Ein Kommentar von Kristina Beer.