EuGH setzt DSA durch: Amazon muss Werbearchiv öffentlich machenDie übergeordneten Ziele des Digital Services Act (DSA) sind vorerst wichtiger als Eigeninteressen Amazons, sagt der EuGH. Das Hauptverfahren dauert an.
Offener Brief: Bundestag soll biometrische Überwachung verbieten16 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der CCC appellieren an den Bundestag, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu untersagen.
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Julian Assange: Anhörung über Auslieferung beginntIn London beginnt am Dienstag eine zweitägige Verhandlung, die über das weitere Schicksal des Wikileaks-Gründers entscheidet. Ein Hoffnungsschimmer bleibt.
Donnerstag: Leitlinien für Patente von KI, Starlink-Satelliten mit ProblemenBedingungen für KI-Patente + SpaceX räumt Orbit auf + Cybercrime-Konvention ohne Entscheidung + Verschlüsselung per Gesetz + Telemoritz baufällig + #heiseshow
UN-Konvention zu Cybercrime: Entscheidung vertagtDie UN-Mitgliedsstaaten streiten weiter um Details der geplanten Konvention gegen Cybercrime. Es geht auch um die Wahrung von Bürgerrechten.
Donnerstag: Intel unterliegt Patentklage, Disney+ gegen Account-Sharing in USAPatenttroll gegen Intel-CPUs + Disney-Restriktionen in den USA + Urteil zu Facebook-Sperren + Uber erstmals mit Jahresgewinn + #heiseshow zu Apples Vision Pro
Facebook: Oberlandesgericht untersagt Meta kafkaeske KontosperrenMeta darf Konten nur mit Nachweis eines wichtigen Grundes sofort sperren. Das OLG Dresden verlangt Abwägung mit Grundrechten.
"Flächenbrand für Bürgerrechte": Liberale kritisieren KI-Verordnung scharfNicht erst seit dem Leak des abgestimmten Textes sorgen die in der KI-Verordnung der EU vorgesehenen Regeln – und eingebaut Hintertüren – für Kritik.
Missing Link: Staatstrojaner – der Demokratie-Killer, der fast keinen jucktPegasus, Predator, FinFisher & Co. sorgen ständig für Skandale, die aber oft verpuffen. Die Ampel-Koalition will jetzt handeln und IT-Schwachstellen schließen.
FISA: Weißes Haus bringt kleine Korrektur bei Massenüberwachung ins SpielBerater des US-Präsidenten empfehlen erstmals kleine Korrekturen eines US-Überwachungsgesetzes und kritisieren dessen Missbrauch durchs FBI.
Fehlende Rohmessdaten: Bundesverfassungsgericht hält Laserblitzer für zulässigEin Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab. Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund.
EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit einDer EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften.
Chatkontrolle: EU-Kommission verteidigt ÜberwachungspläneAufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt.EU-Staaten drängen auf Audio-Chatkontrolle EU-Juristen prognostizieren Scheitern der Chatkontrolle
"Black Mirror": Callcenter – Grundrechte einschneidende ÜberwachungstechnologienMit Spezialsoftware und Algorithmen lässt sich fast jeder Aspekt der Arbeit in Callcentern und im Homeoffice kontrollieren. Eine Studie beleuchtet die Technik.
Riskante Künstliche Intelligenz: Weißes Haus mahnt SpitzenmanagerDie Chefs von Alphabet, Microsoft, OpenAI und Anthropic mussten ins Weiße Haus zu einer Lektion. Thema: Verantwortung für KI.
Zu viel Nacktheit: Filmwerkstatt geht gerichtlich gegen Facebook-Sperre vorNach einem Programmhinweis für einen prämierten Streifen mit Indigenen verschwand der Filmverein auf Facebook. "Es kann alle treffen", warnen Bürgerrechtler.
Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht GrundrechteDer Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte.
Chatkontrolle: Massive Auswirkungen auf Open-Source-Software befürchtetDie geplante EU-Verordnung zum Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch stellt laut Experten auch für freie Software eine "akute Gefahr" mit schweren Folgen dar.
"Digitale DNA": EU-Erklärung zu digitalen Rechten mit SchönheitsfehlernEin merkwürdiger "Höhepunkt der digitalen DNA": Die EU deklariert offiziell digitale Rechte und Grundsätze, aber mit Widersprüchen.
Web3 und Metaverse: Experten warnen Bundestag vor "toxischer" TechnikAktuelle Entwicklungen mit Blockchain und 3D-Avataren werfen ethische Probleme auf und könnten zur "digitalen Leibeigenschaft" führen.
KI in der Polizeiarbeit: EU-Grundrechteagentur warnt vor verzerrten AlgorithmenVoreingenommenheit in Algorithmen kann im Laufe der Zeit durch Feedback-Schleifen verschlimmert werden. Das ist ein Problem etwa bei der Strafverfolgung.
Quick Freeze soll Vorratsdatenspeicherung ersetzenBundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Vorschlag vorgelegt: Mit Quick Freeze sollen nur bei Verdacht auf eine Straftat Verbindungdaten gesichert werden.