Krypto-Geldwäsche: US-Regierung plant Meldepflicht bei Mixer-EinsatzTerrorregime wie die Hamas und Nordkorea sowie andere Verbrecher profitieren von Kryptogeld und dessen Wäsche. Die USA wollen Transparenz rund um Krypto-Mixer.
Freedom Act: NSA und FBI dürfen weiter Internetdaten auch von US-Bürgern sammelnDer US-Senat hat Befugnisse aus dem Freedom und Patriot Act wieder in Kraft gesetzt. Programme zur Vorratsdatenspeicherung sollen größtenteils Geschichte sein.
heise+ Aktionsangebot 1 Jahr heise+ zum Aktionspreis: Jetzt heise+ für nur 1,90 € pro Woche lesen und 1 Jahr lang geballtes, brandaktuelles IT- und Tech-Wissen sichern. Unbegrenzter Zugriff auf alle heise+ Beiträge inklusive der Inhalte aller Heise-Magazine. Nur bis zum 31. Mai!
USA: Ausdehnung des Patriot Act vorerst gescheitertDie Mehrheit der Kongressabgeordneten möchte den Teil des Patriot Acts zur Überwachung von Geldbewegungen auf allgemeine Straftaten ausdehnen. Für das gewählte Schnellverfahren wären aber zwei Drittel der Abgeordneten erforderlich gewesen.
NSA könnte Abhörbefugnisse verlierenZum 1. Juni laufen in den USA einige Bestimmungen des Patriot Act aus, darunter Befugnisse für den Geheimdienst NSA. Unklar ist, ob sich vorher der US-Senat darauf einigen kann, die Kompetenzen zu verlängern.
NSA-Skandal: US-Senat lehnt Reform der US-Telefonüberwachung abKnapp hat der US-Senat den USA Freedom Act zur Einschränkung der Überwachung im eigenen Land gestoppt. Das Gesetzt hatte zuvor im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit gefunden.
Patriot Act verhilft FBI zu keinem einzigen DurchbruchDie enorme Datensammlung nach dem Patriot Act nimmt zu, bringt aber keine nennenswerten Durchbrüche bei FBI-Ermittlungen. Das geht aus dem Bericht eines internen Aufsichtsorgans hervor.
US-Unterhaus stimmt für kleine Überwachungs-ReformDas Gesetz soll ein gänzliches Auslaufen der allgemeinen Telefonüberwachung in den USA verhindern. Offen ist, wie das Oberhaus damit umgeht.
NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrigEin US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar.
Zunehmende Proteste gegen geplanten französischen "Patriot Act"Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und Juristen kritisieren die französische Regierung, die Geheimdienstbefugnisse deutlich ausweiten und der Richterkontrolle entziehen will.
Edward Snowden: "Trotz NSA nicht aufhören, Penisfotos zu senden"In einer US-Comedy-Sendung hat sich Edward Snowden dazu geäußert, dass die USA den NSA-Skandal nicht mehr diskutieren. Es sei zu schwer, die Tragweite klar zu machen. Man könne aber deutlich machen, dass auch privateste Nachrichten eingesehen werden.
USA Patriot Act: Jedes Jahr Tausende geheime HausdurchsuchungenSeit 2002 dürfen US-Polizisten Wohnungen durchsuchen, ohne den Besitzern das zeitnah mitteilen zu müssen. Eigentlich gedacht für den Kampf gegen den Terror, nutzen Behörden das nun tausendfach bei anderen Verdachtsfällen.
NSA-Affäre: "Reagan-Verfügung verstößt gegen US-Verfassung"Eine ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums sieht in einer Verfügung des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan ein größeres Problem für die Privatsphäre der US-Bürger als andere Überwachungsregelungen.
Zwei Drittel der 30 DAX-Unternehmen nutzen Microsofts Cloud-DiensteLaut Microsoft Deutschland ist von Vorbehalten gegen das Cloud-Computing aufgrund der Snowden-Enthüllungen nichts mehr zu spüren. Auf dem Londoner Cloud World Forum waren dagegen prominente Skeptiker zu hören.
US-Geheimdienstkoordinator kündigt Dokumente zur Überwachung an"Nicht leichtherzig" gibt James Clapper Dokumente frei, die belegen sollen, dass die Geheimdienste im Einklang mit den US-Gesetzen arbeiten.
NSA-Skandal: Autor des Patriot Act will Überwachungsstaat in die Schranken weisen "Meine Ansichten zum Patriot Act haben sich nicht geändert", sagte Jim Sensenbrenner. "Was sich geändert hat ist, was die Regierungen Bush und Obama gemacht haben, seit ich nicht mehr Vorsitzender des Justizausschusses bin."
Justizministerin erleichtert, dass Deutschland keinen Patriot Act hatBei einer Debatte zum Grundrechtsschutz in der digitalen Welt betonte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Bundesrepublik eine andere Rechtsordnung als die USA habe. Ein Fall Manning sei hier nicht denkbar.
Google verweigert US-Behörden den Zugriff auf DatenDer Internetkonzern Google widersetzt sich laut Medienberichten einem Auskunftsverlangen per "National Security Letter" der Bundespolizei FBI. Zuvor hatte eine US-Richterin die Gesetzesgrundlage für verfassungswidrig erklärt.
Experten: US-Behörden haben Zugriff auf europäische Cloud-DatenEine von der Universität Amsterdam veröffentlichte juristische Ausarbeitung bestätigt, dass der Patriot Act Firmen mit US-Geschäft zur Herausgabe ihrer Kundendaten verpflichtet.
Datenschutz und "Verwirrung" behindern US-Cloud-FirmenIn einer Anhörung vor einem Unterausschuss des US-Kongresses haben Vertreter der US-IT-Industrie Markthindernisse durch Datenschutzbestimmungen anderer Länder beklagt. Auch eine falsche Wahrnehmung des Patriot Act erschwere das Geschäft.
Zugriff auf Zuruf?Die Nennung des amerikanischen „Patriot Act“ löst bei vielen Unbehagen aus, steht das Gesetz doch für den potenziellen Zugriff von US-Behörden auf Cloud-Daten deutscher Unternehmen. Die Datenschützer wollen die Notbremse ziehen, europäische Politiker arbeiten schon an einem Gesetz. Was sollen deutsche Unternehmen nun tun?
EU-Cloud-Service will vor US-Patriot-Act schützenZwei Unternehmen haben sich zusammengeschlossen zur "Europäischen DataCloud-Allianz". Ihr Ziel: Cloud-Dienste zu ermöglichen, die keinen Zugriff durch US-Behörden gestatten.
New York Times verklagt US-Regierung wegen Patriot-Act-AuslegungDie renommierte Zeitung will mit der Klage erreichen, dass die Behörden einen Geheimbericht zur Interpretation von Befugnissen in dem Anti-Terror-Gesetz veröffentlichen, der Senatoren Anlass zur Sorge gab.