Dienstag: EU will Algorithmen einhegen, Reddit geht an die BörseEU-Staaten einigen sich + Reddit-Börsengang steht bevor + Recht auf angemessene Internetversorgung + Datenschutz mangelhaft + Agenturen ziehen Bild zurück
UpdateBundesnetzagentur setzt erstmals Recht auf angemessene Internetversorgung durchZum ersten Mal hat die Bundesnetzagentur einen Anbieter verpflichtet, einem Verbraucher erschwinglichen Internetzugang zu schaffen.
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EuGH bestätigt: keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung – mit AusnahmenVorratsdatenspeicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich – wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Ohne Anlass widerspricht sie EU-Recht. Europäischer Gerichtshof: Vorratsdatenspeicherung nein, gezielte Ausnahmen jaEU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit Ausnahmen
Urteil erwartet: EuGH entscheidet über VorratsdatenspeicherungDie Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene deutsche Regelung.
Lahmes mobiles Internet: Bis zu 90 Prozent weniger Speed soll statthaft seinDie Bundesnetzagentur hat Eckpunkte zur Minderung für Mobilfunk-Internetzugänge veröffentlicht, wenn die versprochene Bandbreite nicht geliefert wird.
Bundesjustizminister Buschmann: Vorratsdatenspeicherung endgültig streichenMit dem anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren kann sich niemand mehr frei fühlen, meint der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Internetnutzer können nun Bandbreite messen und gegebenenfalls weniger zahlenDie Kundschaft von Internetzugangsdiensten kann nun weniger zahlen oder den Vertrag kündigen, wenn die Leistung nicht stimmt. Dafür gibt es eine spezielle App.
Recht auf "schnelles" Internet: 56 KBit/s aufwärts – noch viele Fragen offenNiedersächsische Regierungsvertreter glauben nicht, dass der erweiterte Universaldienst Baukapazitäten abzieht. Sie setzen auf Eigenverantwortung der Provider.
Lahmes Internet: Regeln zum Mindern der Monatszahlung stehenDie Bundesnetzagentur hat anhand des neuen TKGs verfügt, wie Verbraucher bei einer versprochenen, aber nicht gelieferten Bandbreite weniger zahlen brauchen.
Bundesnetzagentur konkretisiert "schlechten Internetzugang"Mit dem novellierten TKG können Kunden Entgelte wegen mangelnder Geschwindigkeiten mindern. Die Agentur hat nun konkretisiert, wann genau sie das dürfen.
Bundesnetzagentur senkt Preise für Servicenummern aus dem MobilfunknetzDie Regulierungsbehörde will auf Grundlage des neuen TKG Unsicherheiten hinsichtlich der Gebühren für Anrufe auf Sondernummern aus dem Mobilfunknetz ausräumen.
E-Privacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vorDer Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Cookie-Manager sollen anerkannt werden.
TKG-Novelle: Bundesrat billigt "schnelles" Internet für alle mit AuflagenMit einer wackeligen Mehrheit hat der Bundesrat der TKG-Novelle zugestimmt. Eine Auktion von Funkfrequenzen soll es nicht mehr automatisch geben.
TKG-Novelle: Bundestag beschließt "schnelles" Internet für alleNach langem Streit hat der Bundestag ein umfangreiches Regelpaket für die Telekommunikationsbranche verabschiedet. Den Glasfaserausbau will er beschleunigen.
Kurz informiert: TKG, Corona-Testzentrum, Facebook, #DieZukunftGehörtDirUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Kurz informiert: Online-Ausweispflicht, DNS-Sperren, Atomkraft, Maker FaireUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt ProblemlösungHorst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können. Das löst keine Probleme.
EU-Mahnbriefe: Nur 3 Staaten haben Telecom-Kodex umgesetztDer europäische Kodex für die elektronische Kommunikation soll neuer Rechtsrahmen für Telekommunikation sein. Die EU-Staaten verschleppen die Umsetzung.
Kurz informiert: Recht auf Reparatur, Zoom, TKG-Novelle, PlastikmüllUnser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurückDer Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen.
Breitband: Koalition macht Ernst mit geplantem Recht auf schnelles InternetDer Referentenentwurf für ein Telekommunikationsmodernisierungsgesetz sieht einen Anspruch auf angemessene und leistungsfähige Netzversorgung vor.
TKG-Entwurf: Autoradios und teurere Heimempfänger sollen digital werdenDas Wirtschaftsministerium arbeitet unter dem Aufhänger "Interoperabilität" an einer neuen Initiative, um das Digitalradio doch noch weiterzuverbreiten.